Volksbegehren - Unterstützung
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
Um ein Volksbegehren zu unterstützen, haben Sie in jeder österreichischen Gemeinde sowie jedem Magistratischen Bezirksamt die Möglichkeit nach Vorlage eines Lichtbildausweises persönlich zu den Parteiverkehrszeiten, oder auch online (mittels „Bürgerkartenumgebung“ insbesondere per „Handysignatur“, eine Unterschrift zu leisten.
Wer kann eine Unterstützungserklärung abgeben?
Der/die Unterstützungswillige muss:
1. die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
2. in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein (auch AuslandsösterreicherInnen) und
3. das 16. Lebensjahr vollendet haben
Wichtig: Sollte es zu einem Volksbegehren kommen, zählt Ihre Unterstützungserklärung bereits zum Gesamtergebnis des Volksbegehrens, d.h. Sie dürfen im Eintragungszeitraum nicht noch einmal unterschreiben.
„COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“
„Das Intensivbettenkapazitäts-erweiterungs-Volksbegehren“
„Gerechtigkeit den Pflegekräften“
„Cannabis legalisieren“
„Keine Impfpflicht Minderjähriger“
„Nein zu Atomkraft-Greenwashing“
„Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt!“
„Tägliche Turnstunde“
„Essen nicht wegwerfen“
„VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT“
„Glyphosat verbieten!“
„Keine 2G-Klassengesellschaft“
„Impfpflichtgesetzt abschaffen – Volksbegehren“
„BELLEN MUSS WEG“
„Digitalisierungs-Volksbegehren“
„Frieden durch Neutralität“
„Kein NATO-Beitritt“
„Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat“
„FRIEDENSVOLKSBEGEHREN“
„Keine militärische Aufrüstung!“
„Verfassungsrichter – Volksbegehren“
„BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren“
„Wissenschaft statt Blindflug“
„Energieabgaben streichen – Volksbegehren“
„Parteienförderungen abschaffen“
„Energiepreisexplosion jetzt stoppen!“
„Österreichs EU-Austritt“
„SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!“
„Leistbare Lebensmittel garantieren“
„Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht“
„BIST DU GESCHEIT“
„NATO Beitritt Österreichs“
„Raus aus WHO“
„ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN“
„Sanktionen/Krieg beenden“
„CO2-Steuer abschaffen“
„Neutralität Österreichs stärken“
„Kein Elektroauto-Zwang“
„Catcalling strafbar machen“
„Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten“
„Sinnloses Volksbegehren“
„Russland=Terrorstaat“
„Migrationsflut stoppen – JETZT!“
„Ja USA FTA“
„Stromversorgung statt BLACKOUT“
„Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG“
„BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN“
„FÜR LEISTBARES LEBEN“
„Pflege attraktiv machen“
„für mRNA-freie Bluttransfusionen“
„Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR“
„Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER“
„Mittelschicht entlasten“
„ORF-Haushaltsabgabe NEIN“
„Autovolksbegehren: Kosten runter!“
„ENERGIE-Volksbegehren“
„Unternehmen aufblühen lassen“
„PKW besser nutzen“
„KINDERPORNOGRAPHIE: Strafen anheben!“
„Erdgas-Fracking NEIN“
„Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe“
„Generisches-Maskulinum-Volksbegehren“
„RUSSLAND-Sanktionen: JA!“
„RUSSLAND-Sanktionen: NEIN!“
„FÜR obligatorische Volksabstimmungen“
„FÜR fakultative Volksabstimmungen“
„GEMEINDE-Volksabstimmungen“
„Insekten-Lebensmittelkennzeichnung“
„ORF-Volksbegehren“
„Vorsitz der EU-Kommission“
„Erlebnisfreudvolle MAMAS daheim“